Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1977 - X ZR 15/71 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,5742) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlöschen eines Patents durch Zeitablaufs - Bestehen eines Rechtsschuzinteresses an der Teilnichtigerklärung eines Patents - Voraussetzungen für die Verletzung eines Patents
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - X ZR 15/71
Diese stellt gegenüber der erteilten Fassung eine zulässige Beschränkung des Patentgegenstandes dar, so daß das Streitpatent nur mehr in dem eingeschränkten Umfang der Prüfung zugrunde zu legen ist (BGHZ 21, 8, 10 f. - Spritzgußmaschine; BGH GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran; BGH GRUR 1964, 308 - Dosier- und Mischanlage; st. Rspr.). - BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - X ZR 15/71
Diese stellt gegenüber der erteilten Fassung eine zulässige Beschränkung des Patentgegenstandes dar, so daß das Streitpatent nur mehr in dem eingeschränkten Umfang der Prüfung zugrunde zu legen ist (BGHZ 21, 8, 10 f. - Spritzgußmaschine; BGH GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran; BGH GRUR 1964, 308 - Dosier- und Mischanlage; st. Rspr.). - BGH, 14.01.1964 - Ia ZR 95/63
Teilrücknahme einer Patentnichtigkeitsklage
Auszug aus BGH, 29.11.1977 - X ZR 15/71
Diese stellt gegenüber der erteilten Fassung eine zulässige Beschränkung des Patentgegenstandes dar, so daß das Streitpatent nur mehr in dem eingeschränkten Umfang der Prüfung zugrunde zu legen ist (BGHZ 21, 8, 10 f. - Spritzgußmaschine; BGH GRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran; BGH GRUR 1964, 308 - Dosier- und Mischanlage; st. Rspr.).